Wahlprüfsteine der LIGA Saar

Anmod:

Die Landtagswahl im Saarland rückt immer näher. Überall liegen Wahlprogramme aus, in denen die jeweiligen Parteien ihre politischen Ziele vorstellen. Aber wie gesellschaftsnah sind diese Ziele? Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege Saar hat die Programme jetzt auf den Prüfstand gestellt, berichtet Daniela Bubel:

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„Gemeinsam. Soziales. Gestalten.“ Unter diesem Motto hat die LIGA der freien Wohlfahrtspflege Saar einen Band mit Wahlprüfsteinen veröffentlicht. Dabei geht es vor allem um die sozialpolitischen Aspekte, etwa wie Qualität in den Kindertagesstätten oder das Thema Altersarmut, sagt Michael Hamm, Sprecher der LIGA Saar:

Michael Hamm: Diese Themen müssen im Wahlkampf getroffen werden. Man darf eben nicht nur über andere Themen, die natürlich auch wichtig sind, wie Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, etc. diskutieren, sondern wir müssen auch über das reden, was das Leben hier im Saarland ausmacht. Nämlich: wie sieht die Kinderbetreuung aus? Wie können wir es verhindern, dass wir zunehmend altersarme Menschen hier im Saarland haben? Wie gehen wir mit Menschen mit Behinderung um? […] Deswegen haben wir gesagt, wir wollen diese Wahlprüfsteine machen, auch um den Bürgerinnen und Bürgern selbst eine Hilfestellung zu geben, über diese sozialen Themen mit ihren möglichen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. […]

Liest man die Wahlprüfsteine durch, so merkt man schnell, dass alle Themen irgendwie zusammenhängen. Im Sinne von: würde sich das eine verbessern, hätte das auch Auswirkung auf eine andere Baustelle. Dieses präventive Denken bleibt auf politischer Ebene leider oft auf der Strecke und hier will die LIGA Saar einlenken:

Michael Hamm: Dass z.Bsp. die Integration von geflüchteten Menschen natürlich im Einklang gesehen werden muss mit unseren Kinderbetreuungsstrukturen. Wir brauchen eine Personalausstattung in Kitas, die dort auch Bildung und Integration von Kindern mit Fluchthintergrund ermöglichen kann. Das wiederum ist Prävention für spätere Armut. […]

Die LIGA Saar hat konkrete Forderungen an die Politik. Schon im Vorfeld der Wahl haben Abgeordnete und Ministerien diese Wahlprüfsteine erhalten. Fest steht: Es wird Gespräche geben und das nicht nur kurz nach der Wahl, sagt Hamm:

Michael Hamm: Wir haben nach dem 26. März natürlich auch zwei Arten von Gesprächspartnern. Das eine wird eine – wie auch immer geartete – Regierungskoalition sein. Das andere werden Oppositionsparteien sein. Unser Wunsch ist es, unser Anspruch ist es unsere Themen auch in den Koalitionsverhandlungen […] präsent zu machen. Aber es wird dann in der neuen Legislaturperiode auch darum gehen, mit den dann vorhandenen Ministerien diese Themen wirklich zu bearbeiten. […] Das heißt, das werden unsere Themen für die nächsten Jahre sein.

 Die Wahlprüfsteine liegen in Einrichtungen der LIGA-Spitzenverbände aus. Ihr könnt sie Euch aber auch runterladen unter www.liga-saar.de