Recht und Rechts

Einst lebte in einem Land ein weiser König. Der weise König wusste: Keine Gesellschaft funktioniert ohne Rechtsprechung. Denn: gelogen, betrogen, beleidigt, geklaut und gehauen, ja gemordet, wird immer. Wer dabei erwischt wird, der muss sicher sein: dafür werde ich bestraft. Der weise König setzte deshalb in seinem Land Richter ein. Zu denen sagte er:

»Bedenkt, was ihr tut! Nicht im Auftrag von Menschen haltet ihr Gericht, sondern im Auftrag Gottes. Übt euer Amt gewissenhaft aus. Denn bei Gott gibt es weder Unredlichkeit noch Parteilichkeit noch Bestechlichkeit.«

Das steht in der Bibel. Der König hieß Joschafat und hat vor über 2500 Jahren diese Worte gesprochen. Das ehrt ihn bis heute. Unabhängige Richter, die redlich, überparteilich und unbestechlich Recht sprechen sollen. Nicht ihm, dem Herrscher, sind sie verpflichtet, sondern Gott – und damit allen Menschen.

In Russland sind die Richter nicht unabhängig. Urteile werden vom Herrscher vorgegeben, für die Mächtigen und Reichen gelten die Gesetze nicht. Wie bei uns in der NS-Zeit.

Heute haben wir in Deutschland eine unabhängige Justiz. Sie ist eine Säule der Demokratie, vielleicht die wichtigste und manchmal die letzte Säule, die die Demokratie stützt. Unabhängige Richterinnen und Richter haben derzeit ordentlich zu tun mit dem Schutz der Demokratie: bewaffnete Verschwörer aus der Reichsbürgerszene, Schlägertrupps im Wahlkampf, eine ganze Partei, die als extremistischer Verdachtsfall gilt und unsere Demokratie untergräbt. Mitglieder dieser Partei, der AfD, gehen nun die Gerichte selbst an: der Faschist Björn Höcke wird einer Straftat überführt und sieht sich als Opfer eines politischen Prozesses. Politische Prozesse gibt es aber in Deutschland nicht. Und sein saarländischer Parteifreund Josef Dörr behauptet, die Richter, die die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen, seien nicht unabhängig, weil von der Regierung eingesetzt. Das stimmt aber überhaupt nicht.

Ich bin froh, dass wir unabhängige Richterinnen und Richter haben. Redlich, überparteilich, unbestechlich und nur unserer Verfassung verpflichtet. Sie schützen unsere Demokratie, unser Zusammenleben. Schon der weise König Joschafat wusste das. Am 9. Juni sind Wahlen zum Europaparlament, Stadt- und Landratswahlen und Wahlen in den Gemeinden. Ich werde Abgeordnete wählen, die das auch wissen.

 

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