Erwartungen an neue Regierung
Anmod: Deutschland hat gewählt und die Zahlen beschäftigen uns immer noch. Die großen Parteien haben enorm an Wählerstimmen verloren. Deshalb muss sich die neue Bundesregierung jetzt ganz schön ins Zeug legen. Auch die Sozialverbände haben einen großen Wunschzettel, den Merkel und Co. umsetzen sollen. Daniela Bubel berichtet:
______________________________________________________________________________________
Innere Sicherheit, Flüchtlings- und Rentenpolitik. Große Wahlkampfthemen und auch wichtige Themen nach der Wahl. Das findet auch der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes an der Saar, Wolfgang Biehl. Aber es gibt noch mehr Baustellen.
Biehl: Im Saarland haben wir 38% in der Statistik Langzeitarbeitslose, im Bundesgebiet sind es über eine Million, die langzeitarbeitslos sind. Dass es dafür Lösungen geben muss, das wird zurzeit wenig bis gar nicht diskutiert. Die 38% Langzeitarbeitslose im Saarland führen schon seit längerem zu einer notwendigen Forderung, einen sozial-und öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu haben, auf dem diese Menschen auch etwas geschützter als im normalen Arbeitsmarkt arbeiten können, öffentlich gefördert.
Viele Langzeitarbeitslose hängen seit Jahren in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit fest. Diese Maßnahmen mögen sinnvoll sein, sagt Biehl, aber sie haben auch einen fatalen Makel.
Biehl: An der Basis hat sich insoweit etwas geändert, dass natürlich all diese Maßnahmen auch Qualifizierungsaspekte haben und der einzelne Langzeitarbeitslose nicht nur was zur Beschäftigung, sondern auch für seine Qualifizierung macht. Das Problem sehe ich woanders: durch diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erwerben sich die Teilnehmenden keine oder ganz wenige Rentenansprüche. Das heißt, wir haben jetzt schon programmiert bei einer gewissen Zahl von Langzeitarbeitslosen, dass sie später unter die Alterarmut fallen und das kann nicht unser Interesse sein.
Einer der Schlagbegriffe der letzten Wochen: „Soziale Gerechtigkeit“. Ein wichtiger Punkt für die Diakonie. Unter dieser Überschrift gibt es großen Handlungsbedarf, sagt Biehl.
Biehl: Dass man sich Sätze nochmal anschaut, die beispielsweise ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt. Gerade was die Kinder angeht gab es vor vielen Jahren, als es das Bundessozialhilfegesetz noch gab, da ist ein Warenkorb definiert worden, was da alles reingehört alterspezifisch – denn Kleinkinder brauchen was anderes wie Jugendliche. Das ist vor vielen Jahren mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft worden und nun werden die Sätze für die Kinder abgeleitet von dem, was die Eltern bekommen. Und das, finden wir, muss geändert werden.
Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Altersarmut. Ein Teufelskreis, dem man Einhalt gebieten muss. Die kommende Regierungskoalition- wie auch immer sie aussehen wird- wird alle Hände voll zu tun haben und die Sozialverbände werden ihr dabei genau auf die Finger schauen.