Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. März 1933

Heute jährt sich zum 90. Mal die Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers. Mit 444 Ja- zu 94 Nein-Stimmen schufen die Mitglieder des damaligen Reichstages am 23. März 1933 die Demokratie ab. 94 Abgeordnete, alle aus der SPD-Fraktion, stimmten mit Nein. Es fehlten weitere Abgeordnete, weil sie bereits verhaftet oder geflohen waren. Otto Wels, der Fraktionsführer der SPD, sagte vor der Abstimmung: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Denn Ideen mögen unzerstörbar sein, aber Menschenleben sind es nicht.“ Und: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Wels wusste genau, was Opposition zu den Nazis bedeutete: Gefahr für das eigene Leben. Die Nazis vergaßen keinen Widerspruch. So berichtete ein Mann, der aus dem KZ Dachau im Sommer 1933 entlassen wurde, von einigen ehemaligen SPD-Abgeordneten, die sich dort wie Hunde verhalten mussten, um ihr Essen zu bekommen. – Bis zum Zusammenbruch der Nazi-Diktatur wurden millionenfache Menschenrechtsverletzungen begangen!

Um die Menschen nicht zu vergessen, denen Unrecht angetan wurde und noch immer wird, gibt es auch den morgigen „Internationalen Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer“.  2010 erklärten die Vereinten Nationen (UN) dazu den 24. März: Oscar Romero, Bischof von San Salvador, wurde am 24. März 1980 von Militärs umgebracht, weil er gegen die Verletzung der Menschenrechte gekämpft hat.

Diese Tage erinnern an die Opfer, damit endlich Menschenrechte und -würde selbstverständlich und überall gelten!