Grenzwerte
Da musste ich doch lachen. Die Kanzlerin schlägt vor, Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zu verhindern, indem eine gewisse Überschreitung der Abgas-Grenzwerte gesetzlich toleriert wird. Bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte seien Fahrverbote unverhältnismäßig. Statt der erlaubten 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft sollen deshalb maximal 50 Mikrogramm erlaubt sein. Geringfügig heißt also, wenn ich richtig rechne, bis zu 25%. Ich stelle mir vor, ein Autofahrer, der mit zu viel Alkohol im Blut erwischt wurde, würde gegen den Führerscheinentzug klagen, weil der bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte um 25% unverhältnismäßig sei. Zugegeben, der Vergleich ist natürlich schräg. Aber das ist der Vorschlag der Kanzlerin auch. Und dieser schräge Vorschlag ist, befürchte ich, nicht nur dem Wahlkampf in Hessen geschuldet. Vielmehr vertritt die Politik einmal mehr Eins zu Eins die Interessen der Automobilindustrie. Ich verstehe ja das Problem. Fahrverbote sind der politische Super-Gau. Aber mit Tricksereien an den Abgas-Grenzwerten wird man das Problem nicht lösen. Das hat bei den Autobauern nicht geklappt, das klappt in der Politik auch nicht. Um Fahrverbote zu verhindern, muss die Politik endlich den Druck auf die Autobauer erhöhen, alte Diesel auf ihre Kosten so nachzurüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten. Möglich ist das allemal. Hinzu kommt, dass die Verkehrswende endlich vorangetrieben werden muss. Jeden Tag muss ich rund 100 Kilometer im Berufsverkehr von St. Wendel nach Saarlouis und retour fahren. Ich fahre gerne Auto, aber für diese Strecke wünschte ich mir wirklich eine Alternative dazu. Das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel ist auf dieser Strecke schlicht nicht zumutbar. Letztlich ist alles nur eine Frage des politischen Willens. Damit sind wir auch bei uns. So lange wir das Auto brauchen, um mal eben zum Imbiss zu fahren und einen Coffee to go im Plastikbecher zu kaufen, brauchen wir nicht darüber zu klagen, dass Industrie und Politik nicht in der Lage sind, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Und so stellt die Diskussion um Abgas-Grenzwerte letztlich uns allen eine wichtige Frage: Was sind eigentlich unsere Werte? Und wo sind ihre Grenzen?